Dokument Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Prospekthaftung

Preis: € 6,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 40 vom 30.09.2002 Seite 3381 Fach 21 Seite 1439

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Prospekthaftung

von Steuerberater Prof. Dr. Norbert Tonner und Dipl.-Wirtschaftsjuristin Verena Düppe, Osnabrück

Das seit 1. 1. 2002 geltende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. 26. 11. 2001 (BGBl 2001 I S. 3138) hat zu wesentlichen Neuregelungen vor allem im Verjährungs-, Leistungsstörungs- und im Kaufrecht geführt. Daneben wurden spezialgesetzliche Regelungen etwa des AGB-Gesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften in das BGB integriert. Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit die umfangreichen gesetzgeberischen Änderungen Auswirkungen auf den Bereich der sog. Prospekthaftung haben. Unmittelbar könnte sich die Schuldrechtsreform auf die Prospekthaftung auswirken, weil zum einen deren Anspruchsgrundlagen ”culpa in contrahendo” (c. i. c.) und ”positive Forderungsverletzung” (pFV) eine gesetzliche Festschreibung erfahren haben und zum anderen die auf sie anzuwendenden Vorschriften der Verjährung geändert wurden. Mittelbare Konsequenzen könnten sich durch die Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln und durch die Integration der Verbraucherschutzgesetze in das BGB ergeben.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen