Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 08.10.2019 - 10 K 963/18 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 08.10.2019 - 10 K 963/18 E EFG 2019 S. 1809 Nr. 22

Gesetze: AO § 122 Abs. 5; AO § 124 Abs. 1 Satz 1; AO § 155 Abs. 1 Satz 2; VwZG § 9 Abs. 1 Nr. 1; VwZG § 10 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 41 Abs. 2 Satz 2; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. 01.1988 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c ; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. 01.1988 Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i ; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. 01.1988 Art. 17 Abs. 1 ; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. 01.1988 Art. 17 Abs. 3 ; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25. 01.1988 Art. 28 Abs. 6 Satz 1 ; WÜRV Art. 31 Abs. 1

Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung in der Schweiz: Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 – Zulässigkeit der Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ab dem 01.01.2017

Leitsatz

Eine Zustellung deutscher Steuerverwaltungsakte in der Schweiz durch Einschreiben mit Rückschein ist nach Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 bereits ab dem 01.01.2017 ohne Einschränkung des betroffenen Besteuerungszeitraums zulässig, weil der Begriff der erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässigen ”Amtshilfe“ in Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens die Zustellung von Schriftstücken unmittelbar durch die Post nicht umfasst (entgegen BMF-Schreiben vom 01.02.2018 IV B 6 - S 1300/07/10011:009).
Eine gleichwohl durch öffentliche Zustellung erfolgte Bekanntgabe an einen in der Schweiz wohnhaften, der deutschen (beschränkten) Steuerpflicht unterliegenden Steuerpflichtigen führt deshalb nicht zum Wirksamwerden der Bescheide.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 27.4.2022 - 1 K 259/18 (3)
BFH 8.3.2022 - VI R 37/19
FG Hamburg 12.4.2021 - 6 K 179/19

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 12 Nr. 10
DStRE 2020 S. 433 Nr. 7
EFG 2019 S. 1809 Nr. 22
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2019 S. 962
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2019 S. 3470
JAAAH-36343

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