Dokument Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2019 – Teil 2: Anhängige Steuergesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 - Orientierungen, Planungen und Gestaltungen

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NWB Nr. 49 vom 29.11.2019 Seite 3542

Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2019 – Teil 2: Anhängige Steuergesetzgebungsverfahren im Jahr 2019

Orientierungen, Planungen und Gestaltungen

Klaus Korn und Dr. Martin Strahl

II. Anhängige Steuergesetzgebungsverfahren im Jahr 2019

1. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019“)

Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen (vgl. Mitteilung des BMF vom selben Tag). Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf umfassend Stellung genommen (vgl. BR-Drucks. 356/19 [Beschluss] v. ). Zu dieser Stellungnahme liegt auch bereits die Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/13712) und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drucks. 19/14873) vor. Das Gesetz wurde am in zweiter und dritter Lesung durch ...

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