Dokument Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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NWB Nr. 10 vom 05.03.2001 Seite 801 Fach 20 Seite 561

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

von Professor Dr. Ulrich Loewenheim, Frankfurt/M.

Elementarer Bestandteil des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist der freie Wettbewerb. Entgegen den Vorstellungen der klassisch-liberalen Wirtschaftspolitik des vorigen Jahrhunderts hat sich gezeigt - vor allem durch das Entstehen der Kartelle und Monopole -, dass sich freier Wettbewerb keineswegs ohne jede staatliche Regelung von selbst einstellt. Er bedarf vielmehr staatlichen Schutzes; der Gesetzgeber muss die Rahmenbedingungen für seine Entstehung und Aufrechterhaltung setzen. Wettbewerb wird in zweifacher Hinsicht geschützt: Schutz besteht zum einen gegen eine qualitative Verfälschung des Wettbewerbs; es müssen unlautere Wettbewerbsmethoden verhindert werden. Dazu dienen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und seine Nebengesetze. Zum anderen ist es erforderlich, den Wettbewerb gegen quantitative Beeinträchtigungen zu schützen, also seine Beeinträchtigung oder Beseitigung zu verhindern. Diesem Schutz dient das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Kartellgesetz), das auch als Grundgesetz der deutschen Wirtschaft bezeichnet wird. Es ist ein Produkt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und maßgeblich durch das amerikanische Kartellrecht beeinflusst. Am 1. 1. 1958 in Kraft getreten, wurde es inzwischen sechsmal novelliert, um Lücken des Gesetzes zu schließen und wettbewerbspolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Vor allem die am 1. 1. 1999 in Kraft getretene 6. Kartellgesetznovelle hat eine grundlegende Neuordnung des GWB mit sich gebracht. Unter anderem wurden die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge (§§ 97-129) eingefügt.

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