BFH  - XI R 21/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Erfüllungsrückstand; Herstellungskosten; Rückstellung

Rechtsfrage

Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung

Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten der Werkzeuge (Versicherung, Lagerung, Wartung, Reparatur) bilden oder fallen diese Aufwendungen unter die Herstellungskosten der Serienteile?

Sofern keine Herstellungskosten der Serienteile vorliegen und eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden ist, ist diese dann lediglich für die Kosten der Versicherung der Werkzeuge sowie die Lagerkosten zulässig?

Gesetze: EStG § 5 Abs 4b, HGB § 249 Abs 1 S 1, HGB § 255 Abs 2 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
RAAAH-35419

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