BFH  - X R 26/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Kenntnis; Steuerstrafverfahren

Rechtsfrage

Ist die für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erforderliche Voraussetzung des „Beginns von Ermittlungshandlungen beim Steuerpflichtigen“ auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, der während der Ermittlungshandlungen nicht anwesend war, zwar von den Ermittlungshandlungen Kenntnis erhält, nicht aber von dem Grund, weshalb die konkreten Ermittlungshandlungen durchgeführt werden?

Gesetze: AO § 171 Abs 5 S 1, AO § 171 Abs 5 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019): , AO

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAH-35415

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren