BFH  - X R 23/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abgeltungssteuer; Gesetzeslücke; Kapitalvermögen; Kirchensteuer; Sonderausgabe; Tarif

Rechtsfrage

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Kirchensteuer:

Kommt die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen (Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge von tariflicher Besteuerung auf die Abgeltungsteuer gemäß § 32d Abs. 1 EStG) zur Anwendung?

Ist bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern, die rechnerisch auf die dem Abgeltungssteuertarif unterliegenden Kapitalerträge entfallen?

Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Zahlung.

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 32d Abs 1, EStG § 11

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
ZAAAH-35412

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