BFH  - V R 20/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausfuhrlieferung; Belegnachweis; Buchnachweis; Steuerhinterziehung

Rechtsfrage

Lieferung von PKw's in die Türkei

Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 131, UStG § 6

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAH-35393

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