BFH  - III R 45/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Billigkeit; Kindergeld; Mitwirkung; Rückforderung; Sozialleistung

Rechtsfrage

Lässt ein nachgelagertes Verhalten der Familienkasse (hier: die unterlassene interne Überprüfung) die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger derart zurücktreten, dass nur ein Erlass des dadurch erhöhten Rückforderungsbetrages ermessensgerecht ist?

Gesetze: EStG § 68 Abs 1, AO § 227, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
MAAAH-35383

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