BFH  - I R 27/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beschränkte Steuerpflicht; Erstattung; Kapitalertragsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Wandelanleihe; Zinsen

Rechtsfrage

1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig?

2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen?

Gesetze: EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a, EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c, EStG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 50d Abs 3, AEUV Art 63

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-35379

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