Dokument Überblick über das neue Gewährleistungsrecht nach Kauf- und Werkvertragsrecht

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NWB Nr. 46 vom 11.11.2002 Seite 3877 Fach 19 Seite 2971

Überblick über das neue Gewährleistungsrecht nach Kauf- und Werkvertragsrecht

von Richter am Amtsgericht Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen

Zum 1. 1. 2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. 26. 11. 2001 (BGBl 2001 S. 3138) in Kraft getreten. Anlass für die sog. Schuldrechtsreform war die Notwendigkeit, drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen (Verbrauchsgüterkauf-, Zahlungsverzug- und E-Commerce-Richtlinie). Mit dem neuen Schuldrecht sind wesentliche Teile des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst worden (vgl. Loewenheim, NWB F. 19 S. 2825). Das neue Schuldrecht gilt für alle Verträge und sonstige Schuldverhältnisse, die ab dem 1. 1. 2002 entstehen. Verträge, die bis zum 31. 12. 2001 geschlossen wurden, unterliegen altem Recht (s. zum Kaufvertragsrecht Viefhues, NWB F. 19 S. 2717, und zum Werkvertragsrecht Burhoff, NWB F. 19 S. 2709).

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