Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 21.08.2019 - 4 K 320/17

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 320/17

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3; EStG § 4e; EStG § 6a; EStG § 3 Nr. 66

Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds

Leitsatz

  1. Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung rechtmäßig und eine außerbilanzielle Korrektur nicht geboten, führt allein die Übertragung der Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

  2. Durch die Übertragung der Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds wird nur die Zahlstelle für die Pensionsleistungen ausgetauscht. Der Pensionsberechtigte erhält durch die Übertragung keinen (ungerechtfertigten) Vorteil.

Fundstelle(n):
MAAAH-35143

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