Dokument Reform des Insolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001

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NWB Nr. 3 vom 14.01.2002 Seite 155 Fach 19 Seite 2811

Reform des Insolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001

von Richter am Oberlandesgericht Dr. Gerhard Pape, Göttingen/Celle

Die schon vor ihrem Inkrafttreten umstrittene Reform des Insolvenzrechts (s. dazu G. Pape, NWB F. 19 S. 2121 ff.), bei der insbesondere die Einführung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens für private Verbraucher und Kleingewerbetreibende (dazu näher G. Pape, NWB F. 19 S. 2393 ff., 2405 ff.) und die erstmals im deutschen Recht eingeführte Möglichkeit einer Restschuldbefreiung natürlicher Personen durch das Insolvenzverfahren (zu diesem Verfahren eingehend G. Pape, NWB F. 19 2461 ff.) auf erhebliche Vorbehalte gestoßen sind, hat sich schon bald nach seinem Inkrafttreten als nur sehr eingeschränkt funktionsfähig erwiesen. Dies gilt weniger für das Regelinsolvenzverfahren, in dem die Änderungen der InsO inzwischen zu einer sehr deutlichen Verbesserung der Eröffnungsquoten, die von etwa 25 % auf knapp 50 % gestiegen sind, geführt haben, als für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, in dem die Widerstände der Praxis gegen das neue Insolvenzgesetz und die Auslegungsschwierigkeiten, die das Gesetz in Teilbereichen bereitet, zum Hindernis für die Umsetzung der neuen Rechtsordnung geworden sind. Die im Gesetzgebungsverfahren nicht ausdrücklich geregelte Frage der Aufbringung der Kosten einer privaten Entschuldung und die ebenfalls nur sehr rudimentär geregelte Zuordnung natürlicher Personen zu dem einen oder anderen Verfahren haben zur Folge gehabt, dass vielfach Personen in ein Verfahren gekommen sind, das für sie gar nicht gedacht und geeignet war - dies gilt insbesondere für ehemals selbständige Schuldner, die häufig trotz einer extrem hohen Gläubigerzahl dem Verbraucherinsolvenzverfahren zugeordnet werden mussten -, oder dass sie bei dem Versuch der Restschuldbefreiung an den Kostenhürden des Gesetzes gescheitert sind. Aufgrund dieser Entwicklung haben sich die nach Inkrafttreten der InsO entstandenen Verhältnisse schon sehr bald als unhaltbar erwiesen. Nach einer kurzen und heftigen Reformdiskussion (vgl. dazu Fuchs, NZI 2001 S. 15 ff.; Göbel, InsO 2001 S. 500 ff.; Graf-Schlicker/Remmert, ZInsO 2000 S. 321 ff.; Hergenröder, DZWiR 2001 S. 397; G. Pape/J. Pape, ZIP 2000 S. 1535 ff.) hat der Gesetzgeber schon 21/2 Jahre nach Inkrafttreten der InsO das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze v. 26. 10. 2001 (BGBl 2001 I S. 2710) verkündet, das am 1. 12. 2001 in Kraft getreten ist. Mit den reformierten Vorschriften soll ein neuer Anlauf zur Einführung der Möglichkeit einer Entschuldung natürlicher Personen durch Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren gemacht werden. Die zahlreichen Neuregelungen, mit denen Unebenheiten des bisherigen Gesetzes geglättet, Auslegungsschwierigkeiten bereinigt und Kostenhindernisse beseitigt werden sollen, geben Veranlassung, die bereits zitierten Darstellungen des Verfassers in dieser Zeitschrift zu ergänzen und der aktuellen Gesetzeslage anzupassen. Analog der bereits vorliegenden Darstellung der einzelnen Verfahrensabschnitte des neuen Insolvenzrechts werden nachfolgend die Neuregelungen erläutert.

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