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BFH 26.06.2019 XI R 5/18, StuB 22/2019 S. 878

Umsatzsteuer | Rechnung i. S. des § 14c UStG – Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung

(1) Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. (2) Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet (Bezug: § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 4 UStG; Art. 203).

Praxishinweise

(1) Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausw...

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