BPatG, Beschluss v. 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:220519B29Wpat47.16.0

Fundstelle(n):
NAAAH-34820

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

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