Dokument Videoüberwachung durch Private und staatliche Stellen

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NWB Nr. 17 vom 25.04.2000 Seite 1635 Fach 19 Seite 2573

Videoüberwachung durch Private und staatliche Stellen

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

I. Einführung

Dank der modernen (Video-)Technik ist heute praktisch jedermann in der Lage, dauerhafte Aufzeichnungen über Dritte zu erstellen, die gegenüber anderen (früheren) Formen der Dokumentation erhebliche Vorteile bieten. Der jeweilige Vorgang wird ”authentisch” erfasst, zudem ist es möglich, heimlich (”verdeckt”) vorzugehen und das abzulichtende Objekt zu überraschen. Freilich ist damit auch die auf der Hand liegende Gefahr des Missbrauchs verbunden. Videoaufzeichnungen können verfälscht werden, vor allem aber ermöglichen sie es auch, Vorgänge aus einem konkreten Lebenszusammenhang zu reißen, indem nur ein Teilausschnitt präsentiert wird. Insbesondere wird die abgebildete Person je nach Intensität der optischen Überwachung u. U. zu einem Objekt ”degradiert”, d. h. einem unzumutbaren Überwachungsdruck ausgesetzt, der spontane Lebensäußerungen ausschließt. Demgemäß zieht das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. dazu Vahle, NWB F. 19 S. 2355, 2362) dem Einsatz der Videotechnik Grenzen. Dies gilt sowohl für die Verwendung dieses Verfahrens im privaten Bereich als auch im Rahmen staatlicher Kontroll- und Überwachungstät...

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