Dokument Wichtige Eingriffsbefugnisse der Polizei zur Strafverfolgung

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NWB Nr. 38 vom 20.09.1999 Seite 3501 Fach 19 Seite 2515

Wichtige Eingriffsbefugnisse der Polizei zur Strafverfolgung

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

Mit der (Kriminal-)Polizei haben zahlreiche Bürger im Laufe ihres Lebens mehr oder weniger intensive Kontakte gehabt. Als Anzeigeerstatter hat der Bürger der Polizeibehörde etwa Informationen über eine (zumeist ihn selbst betreffende) Straftat zukommen lassen, als Zeuge die Beobachtung eines kriminellen Geschehens mitgeteilt, u. U. fand er sich sogar in der unangenehmen Rolle eines Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten wieder (etwa: bei einem Verkehrsunfall). Der Umfang der polizeilichen (Eingriffs-)Befugnisse hängt nun ganz maßgeblich davon ab, in welcher Rolle der Bürger in Anspruch genommen wird. Allerdings können sich Maßnahmen nicht nur gegen Verdächtige richten, auch ”andere Personen” (d. h. Unverdächtige) können in das Visier polizeilicher Zugriffe geraten. Ganz allgemein ist festzuhalten, daß der Tatverdacht - d. h. die durch tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Annahme einer Straftat - immer weniger als Voraussetzung für polizeiliche Eingriffe erforderlich ist. Die modernen Gesetze insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (s. dazu Vahle, NWB F. 19 S. 2343) erlauben Eingriffe vielfach auch gegenüber Personen, die (noch) keine Straftat begangen haben und (möglicherweise) auch nie eine begehen werden; vielfach werden diese als ”Kontakt- oder Begleitpersonen” mutmaßlicher Straftäter bezeichnet. Dieser Trend zeigt sich beispielhaft auch an der Einführung sog. anlaßunabhängiger Personenkontrollen auf öffentlichen Verkehrswegen und Flughäfen durch den Bundesgrenzschutz und einzelne Länderpolizeien. Vor allem auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ist eine enorme Zunahme polizeilicher Befugnisnormen zu konstatieren (s. im einzelnen Vahle, NWB F. 29 S. 1113).

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