Verfahrensverlauf | EuGH - C-520/19 - anhängig seit 23.10.2019

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-520/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EUGrundrCharta Art 17 Abs 1, EUGrundrCharta Art 20, EUGrundrCharta Art 52 Abs 1, EUGrundrCharta Art 52 Abs 6, EUGrundrCharta Art 54

Rechtsfrage

Verwehrt die Existenz einer ausdrücklichen nationalen Regelung über die Haftung für nicht abgeführte Steuern in einer betrügerischen Kette es den Behörden der Finanzverwaltung, einem solchen Haftenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Mehrwertsteuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern? Stehen Art. 17 Abs. 1, Art. 20, Art. 52 Abs. 1, Art. 52 Abs. 6 und Art. 54 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einem solchen Vorgehen in der angeführten Situation entgegen?