Dokument Erstattung vorgerichtlicher Kosten

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NWB Nr. 46 vom 09.11.1998 Seite 3727 Fach 19 Seite 2397

Erstattung vorgerichtlicher Kosten

von Regierungsdirektor Günter Haurand, Bielefeld

Viele Rechtsstreitigkeiten - sei es zwischen Privatpersonen, sei es zwischen einem Bürger und einer Behörde - münden nicht in den Klageweg vor Gericht. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Der Streit kann vergleichsweise beigelegt werden, die Behörde gibt dem Bürger recht, indem sie eine beantragte Genehmigung letztlich doch erteilt, ein Ermittlungsverfahren wird eingestellt. Im Rahmen eines solchen ”Vorfeld-Streits” entstehen vielfach erhebliche Kosten, insbesondere durch Einschaltung eines Rechtsanwalts oder durch Beauftragung eines Gutachters durch einen der Beteiligten. Das Ende eines solchen Streits kann somit einen neuen Streit hervorrufen, den um die Frage, wer diese Kosten letztlich zu tragen hat.

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