Dokument Ablauf des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens zur Vorbereitung des Insolvenzantrags

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NWB Nr. 41 vom 05.10.1998 Seite 3313 Fach 19 Seite 2393

Ablauf des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens zur Vorbereitung des Insolvenzantrags

von Richter am OLG Dr. Gerhard Pape, Celle/Göttingen

I. Einleitung

Mit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der am in Kraft tretenden Insolvenzordnung (InsO) wird privaten Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden zwar erstmals die Chance auf eine echte Restschuldbefreiung eröffnet; das Verfahren ist aber an zahlreiche Voraussetzungen gebunden, die den Weg zur Entschuldung sehr steinig machen. Zu den Voraussetzungen, die der Schuldner erfüllen muß, bevor es überhaupt zum gerichtlichen Verfahren kommen kann, gehört es, daß der Schuldner erfolglos einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch unternommen hat. Welche Anforderungen an die außergerichtliche Schuldenbereinigung, deren Erfolg das gerichtliche Verfahren überflüssig machen würde, gestellt werden, soll nachfolgend skizziert werden.

II. Die Konzeption des Gesetzgebers für die private Schuldenbereinigung

In der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens wollte der Gesetzgeber verhindern, daß eine Vielzahl von Schuldnern in das mit der siebenjährigen Abtretungsphase äußerst langwierige und im Hinblick auf die Bestellung und Überwachung des Treuhänders und die zahlreichen Versagungsmöglichkeiten wegen der Verletzung von Obliegenheitspflichten durch...

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