Dokument (Neu-)Regelungen zur besseren Bekämpfung der Kriminalität

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NWB Nr. 21 vom 18.05.1998 Seite 1717 Fach 19 Seite 2343

(Neu-)Regelungen zur besseren Bekämpfung der Kriminalität

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

I. Einführung

Die Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat z. T. bedrohliche Formen angenommen. Dies gilt z. B. für die Gewaltdelinquenz, die insbesondere bei den Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen hat. Auch die Geschäfte des sog. organisierten Verbrechens florieren nach Einschätzung der Fachleute. So soll nach Angaben der UNO der jährliche Umsatz der weltweit operierenden Verbrechersyndikate die Summe von 1 Billion Dollar erreichen (JuS 1995 S. 373). Korruptionsskandale in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung erregen großes Aufsehen. Vor diesem - eher düsteren - Hintergrund hat sich der Gesetzgeber seit einigen Jahren verstärkt bemüht, den Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel an die Hand zu geben. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stand 1997 und Anfang 1998 insbesondere die Einführung des sog. Großen Lauschangriffs, d. h. der Überwachung von Wohnungen für Zwecke der Strafverfolgung mit technischen Hilfsmitteln. Nach der Verfassungsänderung hinsichtlich des Wohnungsgrundrechts (Art. 13 GG) ist diese Maßnahme jetzt auch einfachgesetzlich normiert worden (Gesetz zur Verbesserung der Bek...BGBl I S. 845

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