Dokument Umsatzsteuer | Grenzüberschreitender Apothekenrabatt für innergemeinschaftliche Arzneimittellieferungen an gesetzliche Krankenkassen

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BFH 06.06.2019 V R 41/17, NWB 46/2019 S. 3331

Umsatzsteuer | Grenzüberschreitender Apothekenrabatt für innergemeinschaftliche Arzneimittellieferungen an gesetzliche Krankenkassen

Der dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die eine gesetzliche Krankenkasse mit Arzneimitteln beliefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. v.  - Rs. C-317/94 (BStBl 2004 II S. 324) berechtigt ist. Falls der EuGH dies bejaht, will der BFH geklärt wissen, ob es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichberechtigung im Binnenmarkt widerspricht, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert.

Einordnung:

Jedenfalls wird es im Vorlagefall zur Klärung der Frage kommen, ob Rabattgew...

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