Dokument Einführung in das neue Insolvenzrecht

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NWB Nr. 30 vom 24.07.1995 Seite 2459 Fach 19 Seite 2121

Einführung in das neue Insolvenzrecht

von Richter am LG Dr. Gerhard Pape, Göttingen

Die inzwischen schon mehr als 20 Jahre alte Geschichte der Notwendigkeit einer Reform der Konkursordnung (KO) aus dem Jahre 1877 und der Vergleichsordnung (VerglO) aus dem Jahre 1935 ist gekennzeichnet durch den zunehmenden Funktionsverlust dieser Rechtsordnungen. Musterhaft werden die Gründe für den Niedergang des Insolvenzrechts immer noch in den Aufsätzen von Kilger (KTS 1975 S. 142) und Uhlenbruck (NJW 1975 S. 897) wiedergegeben. Die immer größer gewordene Realitätsferne der KO, die sich in der Tatsache dokumentiert, daß beständig allenfalls 25 % der beantragten Verfahren auch eröffnet werden können, die restlichen 75 % jedoch der Abweisung mangels Masse anheimfallen, ist neben der zunehmenden Belastung des Insolvenzverfahrens mit systemwidrigen Masseverbindlichkeiten vor allem auf die notorische Unterkapitalisierung der Schuldner zurückzuführen. Diese kommt darin zum Ausdruck, daß die bei Erlaß der KO praktisch noch gar nicht bekannten anonymen Mobiliarsicherheiten eine immer größere Bedeutung erlangt haben. Heute wird in nahezu jedem Verfahren kaum noch unbelastete Masse vorgefunden, die dem Schuldner gehört. Die Forderungen des Schuldners sind in aller Regel im Rahmen von Globalzessionen an Kreditgeber abgetreten, das übrige Vermögen ist entweder sicherungsübereignet oder mit den unterschiedlichsten Formen von Eigentumsvorbehalten belastet. Grundstücke bieten den allgemeinen Gläubigern keine Befriedigungsmöglichkeiten mehr, weil auf ihnen Grundpfandrechte lasten, die ihren Wert zumindest ausschöpfen. Kommt - wie in jüngerer Zeit immer häufiger zu beobachten - noch hinzu, daß auch die übrige Betriebsausstattung nicht Eigentum des Schuldners ist, sondern diesem nur von Gesellschaftern oder Kommanditisten miet- oder pachtweise zur Verfügung gestellt ist, so bleibt für die Befriedigung der Gläubiger nichts mehr übrig. Es entsteht die insbesondere bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung typische Situation, daß bei Antragstellung nur noch Scheinwerte vorhanden sind, deren Wert nicht einmal die Verfahrenskosten deckt.

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