Dokument Grundzüge des sog. Verbrechensbekämpfungsgesetzes

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NWB Nr. 8 vom 20.02.1995 Seite 713 Fach 19 Seite 2101

Grundzüge des sog. Verbrechensbekämpfungsgesetzes

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

I. Einführung

Im Anschluß an das Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität v. (dazu Vahle, NWB F. 19 S. 1841) und das Geldwäschegesetz v. (Vahle, NWB F. 21 S. 1103) hat der Bund ein weiteres (Artikel-)Gesetz verabschiedet, um die Verbrechensbekämpfung zu intensivieren.

Durch das sog. Verbrechensbekämpfungsgesetz sind insbesondere Verschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (StGB) eingetreten. In die Strafprozeßordnung sind u. a. neue Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung eingestellt worden. Ergänzungen des Ausländer- und Asylverfahrensrechts richten sich vor allem gegen ”Schlepperbanden”, die gewerbsmäßig illegal Ausländer ins Land schleusen und das Asylrecht gezielt mißbrauchen (helfen). Politisch besonders umstritten ist die dem Bundesnachrichtendienst übertragene ”elektronische Rasterfahndung”, mittels derer der grenzüberschreitende Fernmeldeverkehr ”belauscht” werden kann.

Insgesamt sind 17 Gesetze geändert worden, was den Überblick über die - am in Kraft getretenen - Regelungen naturgemäß erschwert. Nachfolgend sollen die Kernregelungen vorgestellt werden.

II. Die Neuregelungen im einzelnen

1. Änderungen im Bereich des Strafgesetzbuches

a) Verstärkung des Opferschut...

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