Dokument Anpassung von Verträgen an veränderte Verhältnisse

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NWB Nr. 32 vom 09.08.1993 Seite 3101 Fach 19 Seite 1913

Anpassung von Verträgen an veränderte Verhältnisse

von Richter am LG Detlef Burhoff, Ascheberg

I. Allgemeines

1. Entwicklung

Grundsätzlich sind die Vertragsparteien an den von ihnen geschlossenen Vertrag mit dem ausgehandelten Vertragsinhalt gebunden. Es gilt der Grundsatz: ”pacta sunt servanda”. Immer wieder taucht aber die Frage auf, ob bei einer nach Vertragsschluß eintretenden grundlegenden Änderung der bei Vertragsschluß vorliegenden besonderen oder allgemeinen Verhältnisse nicht die Bindung an den Vertrag entfällt oder dieser wenigstens an die veränderten Verhältnisse angepaßt werden muß. Diese Frage beantwortet das BGB nicht. Die Rechtsprechung hat darum schon früh begonnen, Lösungen zu suchen, und zunächst unterschiedliche Wege beschritten. Heute werden einhellig Verträge über die gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelten Grundsätze des Fehlens und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an veränderte (wirtschaftliche) Verhältnisse angepaßt.

2. Allgemeiner Anwendungsbereich

Die Grundsätze über Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten für alle schuldrechtlichen Verträge, trotz § 779 BGB auch für einen Vergleich (BGH NJW 1984 S. 1746; s. auch u. V, 5), ebenso für einseitig verpflichtende Verträge wie Schenkung (BGH NJW 1972 S. 248), Darlehen und Bürgschaft (BGH NJW 1988 S. 2174). Der Vertrag m...

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