BMF v. 30.05.1979 - IV A 2-S 7200-6/79

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BMF v. 30.05.1979 - IV A 2-S 7200-6/79 BStBl 1979 I S. 362

Umsatzsteuer; hier: Behandlung der Einnahmen aus dem Wegfall von Kautionen, die nach dem EG-Marktordnungsrecht erhoben werden

Zur Sicherstellung bestimmter Handlungen und Unterlassungen sind im EG-Marktordnungsrecht zahlreiche Kautionsregelungen getroffen worden. Auf Anregung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist geprüft worden, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgerungen sich ergeben, wenn derartige Kautionen verfallen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich Ihnen die beiliegende Aufstellung, die das Ergebnis der Prüfung enthält.

Dieses Schreiben wird in die USt-Kartei aufgenommen.

Anlage

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Art der Kaution		Gründe für den Verfall der Kaution	Stelle, die die verfallene Kaution einbehält	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der verfallenen Kaution
I.	Kautionen, die eine ordnungsmäßige Verwaltung gewährleisten sollen (sog. Verwaltungskautionen)
1.	Kautionen bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen	Wenn Ein- oder Ausfuhren während der Gültigkeit der Lizenz nicht oder nur teilweise durchgeführt werden	Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt)	Kein wirtschaftlicher Zusammenhang der Kaution mit ein...