Dokument BMF v. 13.07.1992 - IV A 7-S 0314-1/92

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BMF - IV A 7-S 0314-1/92 BStBl 1992 I S. 490

Bekämpfung des Schwarzeinkaufs

hier: Aufzeichnung des Warenausgangs gem. AO § 144AO

AO § 144 AO verpflichtet gewerbliche Unternehmer, die nach Art ihres Geschäftsbetriebs Waren regelmäßig an andere Unternehmen zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, zu gesonderten Aufzeichnungen über diesen Warenausgang. Die Vorschrift, die sinngemäß auch für die nach AO § 144 AO buchführungspflichtigen Land- und Forstwirte gilt, soll es u. a. den Finanzbehörden ermöglichen, den Warenausgang vom Großhandel zum Abnehmer (Wiederverkäufer) nachzuvollziehen.

Nach den Erfahrungen der Finanzbehörden wird in zunehmendem Umfang gegen die Aufzeichnungspflichten des AO § 144 AO verstoßen, um Warenabgaben an Wiederverkäufer zu verdecken. Den Abnehmern wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, den Wareneingang und den damit zusammenhängenden Umsatz nicht zu erfassen. Der Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht kann eine Steuerordnungswidrigkeit nach AO § 379 AO oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Abnehmers darstellen.

Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin, daß bei Betriebsprüfungen bei Betrieben i. S. des AO § 144 Abs. 1 und 5 AO verstärkt auf die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten nach AO § 144 AO geachtet werden muß. Insbesondere gibt ein unverhältnismäßig hoher Anteil von Barverkäufen am Gesamtu...

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