BFH  - X R 15/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Änderung; Antrag; Bestandskraft; Realsplitting; Rückwirkendes Ereignis

Rechtsfrage

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides?

Gesetze: AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 22 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.10.2019): Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1 K 508/16

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAH-32997

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