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Umsatzsteuer kompakt
Rechnung i. S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages (BFH)
Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegen den Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird.
Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet.
Quelle:
Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts (BFH)
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass
auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, so-ange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht;
eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 5 Satz 1 UStG auf dort nicht geregelte Fall-gruppen grundsätzlich nicht in Betracht kommt;
§ 42 AO bei der Umsatzsteuer bereichsspezifisch i. S. der Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH auszulegen ist;
§ 42 AO in Fällen des überhö...