Dokument Die Stiftung als Rechtsform zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

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NWB Nr. 6 vom 03.02.1997 Seite 379 Fach 18 Seite 3505

Die Stiftung als Rechtsform zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

von Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Dr. Hans Berndt, Frechen

I. Die rechtlichen Grundlagen der Stiftung

1. Der Stiftungsbegriff

Die Stiftung gilt als Stiefkind des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts sowie des Steuerrechts. Eine Legaldefinition fehlt, der Sprachgebrauch ist unterschiedlich. Als Stiftung wird sowohl ein Vorgang wie ein wirtschaftliches Gebilde bezeichnet. Der Vorgang besteht in der Widmung einer Vermögensmasse für einen bestimmten Zweck durch den Willensakt eines Stifters. Als Resultat kann ein wirtschaftliches Gebilde ”Stiftung” mit eigenem Zweck, eigener Vermögensmasse und eigener Organisation entstehen. Nur dieses ist eine ”Stiftung” im Rechtssinne.

Die gesetzliche Regelung findet sich in §§ 80-88 BGB und in landesrechtlichen Vorschriften. Letztere sind bedauerlicherweise recht unterschiedlich und lassen ein eingehendes Studium der jeweils geltenden Vorschriften vor Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung unerläßlich erscheinen.

Das BGB unterscheidet Stiftungen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Beiden gemeinsam ist, daß sie eine juristische Person ohne Eigentümer darstellen. Im Gegensatz zum rechtsfähigen Verein fehlen bei der Stiftung die ...

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