Umsatzsteuer | Regelsteuersatz auf Verkauf von Backwaren (FG)
Backwaren, die von Bäckereien im
Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten
werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und
Geschirr zur Verfügung gestellt wird (; Revision anhängig, BFH-Az. XI R
25/19).
Hintergrund: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die "Lieferung" der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, u.a. "Zucker und Zuckerwaren" (Nr. 29), "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren" (Nr. 31) und "verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33).
Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Cafés, die sich zum größten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten (sog. Vorkassenzonen) befanden. Dabei wurden die Backwaren über den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Geschirr selbst abräumen. Während das beklagte Finanzamt diese Umsätze dem Regelsteuersatz unterwarf, meinte die Klägerin, dass es sich mangels Kellnerservice und Beratung nicht um Restaurationsumsätze handele. Zudem habe das Mobiliar auch von Besuchern der Supermärkte zum bloßen Verweilen genutzt werden können.
Die Klage hatte keinen Erfolg:
Die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG liegen nicht vor.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat ihren Kunden nicht nur Backwaren verkauft, sondern zusätzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie für den Verzehr teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzmöglichkeiten sowie Geschirr zur Verfügung gestellt und das Mobiliar und das Geschirr auch gereinigt hat.
Hierbei hat es sich nicht um bloß behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen gehandelt. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass das Mobiliar nach den objektiven Gegebenheiten ausschließlich zur Nutzung durch die Kunden der Bäckereifilialen bestimmt gewesen ist.
Dies ergibt sich aus der räumlichen Anordnung in unmittelbarer Nähe der Verkaufstheken, der Farbe des Mobiliars, der vom übrigen Boden abweichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Dekoration.
Dass nicht in allen Filialen Garderoben und Toiletten vorgehalten wurden und zudem kein Kellnerservice bestanden hat, führt im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu einer anderen Beurteilung.
Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Az. XI R 25/19 anhängig. Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht.
Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2019 (il)
Fundstelle(n):
NWB LAAAH-32427