Gesetzgebung | Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern
Zur Förderung der Elektromobilität
möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge
erleichtern. In einem am beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er
Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.
Eigener Anspruch gegenüber dem Vermieter
Danach soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.
Einfache Mehrheit der Miteigentümer soll ausreichen
Um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der Länder künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang müssen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAH-32355