Dokument Durchgriffshaftung im faktischen GmbH-Konzern

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NWB Nr. 5 vom 01.02.1993 Seite 381 Fach 18 Seite 3215

Durchgriffshaftung im faktischen GmbH-Konzern

von Dipl.-Finanzwirt Martin Kaufmann, Paderborn

Konsequenzen für die Betriebsaufspaltung

I. Einleitung

Geck hat in dieser Zeitschrift (NWB F. 18 S. 3205 ff.) die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifizierten faktischen Konzern dargestellt und auf Sonderprobleme bei der Betriebsaufspaltung hingewiesen (a. a. O. zu III, 3). Auch wenn die Entwicklung in der zivilrechtlichen Judikatur nach dem ”Erdbeben” auslösenden Video-Urteil (BGH DB 1991 S. 2176; gegen die Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 1610/91) ungewiß ist (zur neueren Rechtsentwicklung Bauder, BB 1992 S. 1797), besteht bisher kein Anlaß zur ”Entwarnung”. Vor dem Hintergrund dieser verschuldensunabhängigen Strukturhaftung soll im folgenden die Betriebsaufspaltung als konzernrechtlicher Sachverhalt dargestellt und auf einzelne Fallgestaltungen eingegangen werden.

Gerade weil die Betriebsaufspaltung in der mittelständischen Wirtschaft eine so erhebliche Rolle spielt, sieht sich der Praktiker massenhaft von qualifizierten faktischen Konzernen umgeben (so Karsten Schmidt, ZIP 1991 S. 1329). Zukünftig wird die Warnung vor einer Verlustausgleichspflicht analog § 302 AktG und einer möglichen unbeschränkten Haftung analog § 303 AktG z...

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