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BFH 23.07.2019 XI R 48/17, NWB 42/2019 S. 3051

Bilanzierung | Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG) gemäß steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

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