Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII B 40/19 - erledigt.

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BFH  - VII B 40/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 236, AO § 233a, AO § 165, FGO § 45

Rechtsfrage

Keine Prozesszinsen bei Steuererstattung im Einspruchsverfahren nach Beendigung eines gerichtlichen Musterverfahrens (hier: Steueranmeldung, deren Rechtsgrundlage das BVerfG für nichtig erklärt hat)

Sprungklage; Verzinsung; Vorläufige Veranlagung

Fundstelle(n):
NAAAH-31732

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