Dokument Umsatzsteuer | Umsetzung des EuGH-Urteils Saudaçor Rs. C-174/14

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StuB 19/2019 S. 762

Umsatzsteuer | Umsetzung des EuGH-Urteils Saudaçor Rs. C-174/14

Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. des Art. 13 MwStSystRL Stellung genommen ( :003 NWB PAAAH-30609).

Hintergrund: Die Regelung des Art. 13 MwStSystRL ist durch § 2b UStG umgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Einschränkung der nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich gegebenen Unternehmereigenschaft. Diese ist neben dem Vorliegen eines Leistungsaustauschs vorab nach den allgemeinen Regelungen zu prüfen.

Juristische Personen des privaten Rechts werden von § 2b UStG grundsätzlich nicht erfasst. Ausnahmsweise kann sich eine juristische Person des privaten Rechts auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-174/14 „Saudaçor“ NWB ZAAAF-08205 berufen und wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG beh...

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