Dokument Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

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NWB Nr. 41 vom 05.10.2019 Seite 2972

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Dr. Daniel Mohr, Anke Richert und Carolin Babel

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2989Am 21. und verhandelte der II. Senat des BFH Kernfragen zur Anwendung der Steuerbefreiung für Umstrukturierungen im Konzern. Nachdem der EuGH im Vorabentscheidungsersuchen des BFH bestätigt hatte, dass die Begünstigung nach § 6a GrEStG keine unzulässige Beihilfe i. S. des Art 107 Abs. 1 AEUV darstellt ( „A-Brauerei“, NWB YAAAH-05146), konnte sich der BFH auf verbliebene Zweifelsfragen zur persönlichen und sachlichen Reichweite der durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) v.  (BGBl 2009 I S. 3950) eingeführten Norm konzentrieren. Ungeachtet der unterschiedlichen Fallkonstellationen stand zum einen die Frage im Vordergrund, welche Anforderungen an den Begriff des „herrschenden Unternehmens“ zu stellen sind. Zum anderen ging es um die Bedeutung der in § 6a Satz 4 GrEStG geregelten Vor- und Nachbehaltensfristen.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

BFH folgt im Wesentlichen den Ansichten des EuGH

[i]Wischott/Graessner, NWB 9/2019 S. 566Die Erörterungen in den Verhandlungen machten deutlich, dass der II. Senat seinen im Vorlagebeschluss zum EuGH im Verfahren II R 62/14 (nun II R 18/19) bereits zum Ausdruck gebrachten Ansichten im Wesentli...

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