Dokument Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer bei Vorbehaltsnießbrauch an GmbH- Geschäftsanteilen - Wirtschaftliches Eigentum und vertragliche Regelungen

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NWB-EV Nr. 10 vom 02.10.2019 Seite 346

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer bei Vorbehaltsnießbrauch an GmbH- Geschäftsanteilen

Wirtschaftliches Eigentum und vertragliche Regelungen

Dr. Hellmut Götz

Die mit der Nießbrauchsbestellung an GmbH-Geschäftsanteilen in Form des Vorbehalts-, Zuwendungs- oder Vermächtnisnießbrauchs verfolgten Gestaltungsziele können im Einzelfall sehr vielschichtig sein. Grundmotiv der Nießbrauchsbestellung am Geschäftsanteil ist jedoch regelmäßig eine flexible Zuweisung von Vermögenssubstanz auf der einen und den daraus fließenden Erträgen auf der anderen Seite (Barry, RNotZ 2014 S. 401). Anerkannt ist, dass eine Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt in der Regel nicht dazu führt, dass der Schenker als Nießbraucher wirtschaftlicher Eigentümer bleibt (Götz/Hülsmann, Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl. 2019, Rz. 667). Der Beitrag zeigt anhand von typischen schenkungsvertraglichen Regelungen auf, in welchen Fällen der Beschenkte ausnahmsweise nicht wirtschaftlicher Eigentümer des zugewandten GmbH-Geschäftsanteils wird, sondern dieser dem Schenker als Nießbraucher zuzurechnen ist. Eingegangen wird auch auf die Frage, ob der Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer den Geschäftsanteil in ein eigenes Betriebsvermögen einlegen kann. Schließlich wird dargestellt, welche Folgen sich aus der Zurechnung des wirtschaftl...

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