Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.06.2019 - 7 K 5277/16

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 5277/16

Gesetze: UStG 2010 § 3 Abs. 9, UStG 2010 § 3 Abs. 11, UStG 2010 § 10 Abs. 1 S. 2, UStG 2010 § 3a Abs. 2, UStG 2010 § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG 2010 § 12 Abs. 1, BGB § 177, BGB § 177

Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Leitsatz

1. Auch wenn der Unternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angibt, er führe lediglich Vermittlungsleistungen beim Verkauf von Telefonkarten durch, hat er mit der Abgabe von Telefonkarten an ausnahmslos im Inland ansässige Abnehmer (Internetshops, Telecafés, Zeitungskioske) sonstige Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG in Form von Telekommunikationsleistungen an seine Abnehmer als Leistungsempfänger erbracht, deren Bruttoentgelt i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz UStG in den gesamten erhaltenen Zahlungen besteht und die im Inland (§ 3a Abs. 2 UStG) steuerbar und zum Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind, wenn das Gericht nicht feststellen kann, in wessen Namen der Unternehmer die jeweilige Karte an den betreffenden Abnehmer „verkauft” hat und dass der Unternehmer zur Vertretung des Betreffenden befugt war. Der Vertretene muss zwar dem Kunden nicht unbedingt bekannt sein muss, er muss aber jedenfalls für das Finanzamt und das Finanzgericht bestimmbar sein (Anschluss an , das zur Aufhebung des im ersten Rechtszug zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils des FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. , 5 K 5381/13 und zur Zurückverweisung geführt hat).

2. Es ist für jede Gruppe gleichartiger Umsätze des Unternehmers, also im Grundsatz einzeln für jeden Kartentyp (soweit sich nicht anhand gleicher Beteiligter und gleicher Vertragsbedingungen mehrere Kartentypen zusammenfassen lassen) jeweils zu prüfen, ob sich die Voraussetzungen eines Fremdgeschäfts auf Grundlage der konkret feststellbaren Vertragsgrundlagen zur Überzeugung des Gerichts bejahen lassen. Die Feststellungslast liegt insoweit beim Unternehmer und insoweit genügt es nicht, wenn das Gericht lediglich das Fehlen der Vertretungsmacht für einen anderen Leistenden nicht feststellen kann (Ausführungen zum Nachweis der Vertretungsmacht).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAH-30302

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