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Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1994
Die folgende Übersicht enthält kurzgefaßte Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urt. und Beschl. des BFH und der FG auf dem Gebiet der steuerlichen Außenprüfung, soweit diese im Jahr 1994 veröffentlicht worden sind. Die Fülle der Entscheidungen zwang auch diesmal zu einer Konzentration auf die bedeutendsten Urt. und Beschl.
I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)
1. Begründung von Prüfungsanordnungen
Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Anordnung einer Außenprüfung - ohne weitere Voraussetzung - zulässig bei Stpfl., die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind. Soll bei einem zu diesem Kreis gehörenden Stpfl. eine Außenprüfung angeordnet werden, so genügt nach der Rspr. des BFH grds. der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage zur Begründung ( BStBl 1992 II S. 220; v. 2. 10. 91, BStBl 1992 II S. 274; v. 2. 10. 91, BFH/NV 1992 S. 289).
Diese Begründungserleichterung gilt auch dann, wenn der zu prüfende Betrieb als Klein- oder Mittelbetrieb eingestuft ist (zu den neuen Betriebsgrößenklassen s. BStBl I S. 660; allgemein zu den Unterscheidungsmerkmalen der einzelnen Betriebsgrößenklassen vgl. Bilsdorfer/Weyand, Der Steuerber...BStBl 1992 II S. 274