Dokument Umsatzsteuer | Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

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BFH 22.05.2019 XI R 1/18, NWB 38/2019 S. 2765

Umsatzsteuer | Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug S. 2766des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. (2) § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) und § 15 Abs. 4b UStG verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

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