OLG München, Beschluss v. 27.08.2019 - 31 Wx 235/17

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG München Beschluss v. 27.08.2019 - 31 Wx 235/17

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1911; BGB § 1915; BGB § 2368; FamFG § 84; FamFG § 345 Abs. 1

Leitsatz

1. Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten (hier: Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin) den Erben aufzuerlegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung OLG München ZEV 2017, 148).

2. Eine Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben setzt grundsätzlich voraus, dass diesen zuvor rechtliches Gehör gewährt worden ist.

3. Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch nicht fest, wer Erbe ist, ist für die unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Der Verfahrenspfleger nimmt sodann das rechtliche Gehör für die Erben wahr.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 15.9.2020 - XI ZR 469/19

Fundstelle(n):
NWB-EV 2019 S. 359 Nr. 10
CAAAH-29962

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument