Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 12.04.2019 - 6 K 3664/16 K,F,AO

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 6 K 3664/16 K,F,AO

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; GewStG § 3 Nr. 6; AO § 14; AO § 53 Satz 1 Nr. 1; AO § 55 Abs. 1; AO § 64 Abs. 1; AO § 65; AO § 66 Abs. 1; AO § 66 Abs. 2 Satz 1; AO § 66 Abs. 3 Satz 1

Gemeinnützigkeit eines Pflegedienstes: Selbstlosigkeit, unentgeltliche Pflegeleistungen zugunsten des Geschäftsführers

Leitsatz

  1. Eine auf dem Gebiet der Behinderten- und Altenpflege und Fürsorge tätige Körperschaft ist nicht selbstlos im Sinne des § 55 Abs. 1 AO tätig, wenn sie gegenüber ihrem Geschäftsführer – entgegen der Handhabung gegenüber anderen Kunden - unentgeltliche Pflegeleistungen in erheblichem Umfang erbringt.

  2. Eine solche Körperschaft unterhält aufgrund ihrer zweckbetriebsschädlichen Erwerbsabsicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die von ihr in den letzten drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen erwirtschafteten Gewinne den konkreten Finanzierungsbedarf für den Betrieb und die Fortführung der wohlfahrtspflegerischen Einrichtung – einschließlich einer angemessenen Betriebsmittelrücklage – übersteigen (vgl. AEAO zu § 66 Nr. 2).

Fundstelle(n):
JAAAH-29870

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