Dokument Bundesregierung | Überarbeiteter Entwurf des „JStG 2019“

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IWB 17/2019 S. 679

Bundesregierung | Überarbeiteter Entwurf des „JStG 2019

[i]Gesetzentwurf des „JStG 2019“ v. 31.7.2019 als BR-Drucks. 356/19 unter http://go.nwb.de/3ld22 Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vgl. IWB 11/2019 S. 432 NWB OAAAH-16615) – inoffiziell „Jahressteuergesetz 2019“ genannt – liegt in einer überarbeiteten Fassung als Regierungsentwurf vor, die auch auf umsatzsteuerlichem Gebiet zahlreiche Änderungen gegenüber der Vorversion (v. ) vorsieht. Die signifikanteste Änderung dürfte darin bestehen, dass Art. 45a MwStDVO über den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen in die UStDV implementiert wird, obwohl die genannte Vorschrift als EU-Verordnung unmittelbar anzuwenden sein wird. Daneben bleiben allerdings die gewohnten Nachweise anwendbar.

Neu aufgenommen wurde eine Anzahl von Klarstellungen u...

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