AußensteuerG | Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen I (BFH)

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile v. 24.6.2015 - I R 29/14, BStBl II 2016, 258, und v. 17.12.2014 - I R 23/13, BStBl II 2016, 261: BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 51/17; veröffentlicht am 5.9.2019).

Sachverhalt: Die Klägerin hatte eine Forderung gegenüber ihrer chinesischen Tochtergesellschaft. Die Forderung war unbesichert, eine Verzinsung war nicht vereinbart. Wegen anhaltender Wertlosigkeit der Forderung verzichtete die Klägerin auf ihre Forderung und führte eine Teilwertabschreibung durch. Das FA berücksichtigte die Teilwertabschreibung nicht, da ein "Rückhalt im Konzern" i.S.d. BMF-Schreibens v. 29.3.2011 - IV B 5 - S 1341/09/10004 bestehe. Außerdem entspreche die von der Klägerin geltend gemachte Teilwertabschreibung nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und sei nach § 1 Abs. 1 AStG außerbilanziell zu berichtigen. Hiergegen wandte sich die Klägerin, da eine Teilwertabschreibung keine fremdunübliche Bedingung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sei und vom Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch nicht von § 1 AStG erfasst werde. Mit ihrer Klage hatte sie in erster Instanz Erfolg, der BFH dagegen hob das Urteil auf und wies die Sache zurück.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

• Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985).

• Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen BFH, Urteil v. 24.6.2015 - I R 29/14, BStBl II 2016, 258, und BFH, Urteil v. 17.12.2014 - I R 23/13, BStBl II 2016, 261).

• Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

Quelle: BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 51/17; NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB JAAAH-29737