Dokument Wettbewerbsrechtlich unbedenkliches Umsatzsteuerrückerstattungsmodell

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NWB Nr. 38 vom 13.09.2019 Seite 2759

Wettbewerbsrechtlich unbedenkliches Umsatzsteuerrückerstattungsmodell

Klemens M. Hellmann, LL.M.

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2786Die Konstruktion der Umsatzsteuerrückerstattung an Touristen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten (sog. Tax-Free-Shopping) im Wege eines gestaffelten Doppelkaufs, bei dem der als Kunde auftretende Zweitkäufer den nicht anwesenden inländischen Erstkäufer vertritt und anschließend den Weiterverkauf als erstattungsrelevantes Ausfuhrgeschäft zu seinen Gunsten durchführt, stellt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht keinen Rechtsbruch (vgl. § 3a UWG) dar. Wettbewerber können sich daher auch nicht erfolgreich gegen diese Konstruktion mit einer Unterlassungsklage wehren ( I-2 U 42/18, NWB AAAAH-29445).

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

Kein Wettbewerbsverstoß durch eventuellen Verstoß gegen Steuerrecht

[i]Wettbewerbsrelevanter Rechtsbruch nur bei MarktverhaltensregelnUnabhängig von dem konkreten Rückerstattungsmodell wäre ein Verstoß gegen die hierfür anzuwendenden Vorschriften zur Umsatzsteuerrückerstattung (§ 6 Abs. 3a UStG, § 9, § 17 UStDV) kein Rechtsbruch i. S. des § 3a UWG. Bei dieser Norm sind Marktverhaltensregelungen relevant, d. h. Vorschriften, die eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion haben. Die maßgeblichen Vorschriften des UStG dienen indes allein der Sicherstellung der Finanzierung der Staatsausgaben.

[i]USt-Rückerstattung per gestaffeltem Doppelkauf rechtmäßigMit dem gerichtlich als Einzelfallen...

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