Dokument Wettbewerbsrechtlich unbedenkliches Umsatzsteuerrückerstattungsmodell - Nicht unlautere Variante des Tax-Free-Shopping: OLG Düsseldorf I-2 U 42/18

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NWB Nr. 38 vom 13.09.2019 Seite 2786

Wettbewerbsrechtlich unbedenkliches Umsatzsteuerrückerstattungsmodell

Nicht unlautere Variante des Tax-Free-Shopping: OLG Düsseldorf I-2 U 42/18

Klemens M. Hellmann

Die Konstruktion der Umsatzsteuerrückerstattung an Touristen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten (sog. Tax-Free-Shopping) im Wege eines gestaffelten Doppelkaufs, bei dem der als Kunde auftretende Zweitkäufer den nicht anwesenden inländischen Erstkäufer vertritt und anschließend den Weiterverkauf als erstattungsrelevantes Ausfuhrgeschäft zu seinen Gunsten durchführt, stellt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht keinen Rechtsbruch (vgl. § 3a UWG) dar. Wettbewerber können sich daher auch nicht erfolgreich gegen diese Konstruktion mit einer Unterlassungsklage wehren. So lässt sich die Entscheidung des I-2 U 42/18, NWB AAAAH-29445 kurz und knapp zusammenfassen. Was aber konkret dahintersteckt, zeigt der folgende Beitrag.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Tax-Free-Shopping-Dienstleistung

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit Abs. 3a UStG ermöglicht es, den Verkauf einer Ware durch ein im Inland gelegenes Geschäft an einen ausländischen Abnehmer umsatzsteuerlich als steuerfreie Ausfuhrlieferung zu behandeln, wenn der Abnehmer die erworbenen Waren im Reisegepäck innerhalb von drei Monaten nach dem Kauf in das Drittland ausführt und der liefernde Unternehmer in den Besitz der Ausfuhrdokume...

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