Dokument Finanzgerichtsordnung | Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

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BFH 18.07.2019 VII R 9/19 (VII R 4/09), NWB 37/2019 S. 2692

Finanzgerichtsordnung | Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es gemäß billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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