Dokument Hessisches Finanzgericht v. 29.08.2018 - 2 K 1744/16

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Hessisches Finanzgericht   v. - 2 K 1744/16

Gesetze: AStG § 1 Abs. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2; KStG § 8b Abs. 3; OECD-Musterabkommen Art. 9 Abs. 1

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung auf Konzerndarlehen

Leitsatz

1. Art. 9 Abs. 1 OECD Musterabkommen ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur, wenn der zwischen dem verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe nach unangemessen ist und einem Fremdvergleich nicht standhält. Die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG auf das Darlehen ist nach § 1 Abs. 1 AStG ausgeschlossen.

2. § 8b Abs. 3 KStG in der Fassung bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008 findet auf diese Teilwertabschreibungskonstellation keine Anwendung, weil es sich bei der Darlehensbeziehung um ein von der Beteiligung zu unterscheidendes Wirtschaftsgut handelt, das nicht von § 8b Abs. 3 KStG a.F. erfasst wird.

3. Der im DBA-Italien verankerte Grundsatz des ”dealing at arm`s lenghts“ entfaltet eine Sperrwirkung auf den grundsätzlich einschlägigen § 1 AStG, weil die Verzinsung des Darlehens den Umständen nach angemessen war und es an einer national-rechtlichen Korrekturvorschrift für die dem Grunde nach gerechtfertigte Teilwertabschreibung fehlt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAH-29316

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