Einkommensteuer | Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger bei der Riesterrente (BFH)
Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die
Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete
Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG
entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern. In diesem Fall ist die
Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften
ausgeschlossen. § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung u.a. einer Steuervergütung bewirkt worden ist, gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages, wenn ohne Rechtsgrund gezahlt worden ist.
Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, die Klägerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung die fehlende Zulageberechtigung der Klägerin für drei Beitragsjahre fest und forderte die insoweit gewährten Altersvorsorgezulagen für die Jahre 2008 bis 2010 von ihr zurück.
Den Einwand der Klägerin, sie treffe kein Verschulden, da die unzutreffenden Zulageanträge von ihrem Anbieter herrührten und die ZfA die Auszahlungen ohne inhaltliche Prüfung vorgenommen habe, ließ das FG nicht gelten. Es war der Ansicht, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klägerin auf Rückzahlung lägen vor.
Der BFH hat die Vorentscheidung bestätigt:
§ 37 Abs. 2 AO über die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Leistungen ist auch bei Altersvorsorgezulagen anzuwenden, da speziellere Regelungen - jedenfalls nach der bis zum geltenden Rechtslage - nicht eingreifen.
Insbesondere kommt eine Rückforderung über den Anbieter (vgl. § 90 Abs. 3 EStG) nicht in Betracht, da das Konto der Klägerin beim Anbieter infolge der Beendigung des Altersvorsorgevertrages nicht mehr existiert hat und damit auch nicht mehr belastet werden kann.
Ob die Klägerin oder - wie sie behauptet - ihr Anbieter die fehlerhafte Mitteilung über die Zulageberechtigung zu vertreten hat, ist für § 37 Abs. 2 AO unerheblich. Denn § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden auf Seiten des Leistungsempfängers voraus.
Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst nachträglich eine Prüfung der Zulageberechtigung der Klägerin vorgenommen hat, führt auch nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.
Denn dieser Geschehensablauf entspricht in typischer Weise der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Die Klägerin ist daher in ihrem Vertrauen auf das Behaltendürfen der unberechtigt erhaltenen Zulagen nicht schutzwürdig.
Quelle: BFH, Pressemitteilung v. zum Urteil v. - X R 35/17 sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB GAAAH-29148